Pressemitteilung: Städtepartnerschaft mit Budapest auf den Prüfstand
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten.
Ungarns Regierungspartei will den jährlichen Pride-Marsch von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in der Hauptstadt Budapest verbieten. In einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Fidesz einbrachte, wird die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts mit dem Jugendschutz begründet.
Zudem soll die Polizei Technologie zur Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren.
Sollte dies eintreffen muss der Magistrat der Stadt Frankfurt die Partnerschaft mit Budapest überdenken, so der queerpolitische Sprecher von „DieFrankfurter“ Markus Schubert. Dieser Eingriff in die Menschenrechte von Personen aus der LGBTIQ Community ist für eine Partnerstadt der Stadt Frankfurt nicht hinnehmbar. Die Stadt Frankfurt steht seit Jahrzehnten für eine liberale und offene Haltung gegenüber der Community ein. Die geplante Unterdrückung von Schwulen, Lesben und Trans Personen durch die Ungarische Regierung steht gegen jedwede offene und für alle Menschen gleichstehende Behandlung.
Das gleiche gilt auch für die Partnerschaften mit Kairo und Dubai. In diesen Ländern werden Queere Menschen in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und hingerichtet. Dies kann nicht im Sinne einer zufriedenstellenden Partnerschaft sein, so Markus Schubert.
„DieFrankfurter“ werden zu gegebener Zeit einen dementsprechenden Antrag einbringen.