Pressemitteilung: Nein zur Europäischen Schule am Ratsweg oder… Der Eisberg von Frau Weber
„Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Was darunter ist, sehen wir nicht.“
Stadträtin Sylvia Weber hält an der irrsinnigen Idee der Europäischen Schule mitten in Bornheim fest. Ein weiterer Teil eines großen Eisberges in der Amtszeit einer total überforderten Dezernentin. Frau Weber hat in der Vergangenheit Alleingänge an den Tag gelegt, die eigentlich zur Absetzung hätten führen müssen. Gemäß dem Motto ihres Busengenossen Feldmann, „wird schon werden“, bringt sie den Magistrat immer wieder in Schwierigkeiten. Die Anmietung für Räume ohne Genehmigung, die die Stadt Frankfurt fast ein Vermögen gekostet hätte, ist nur ein Teil des Eisberges.
Der nächste Teil sind hunderte unvermietete Wohnungen des ABI, teils komplett neu saniert, die leer stehen und trotz der Wohnungsknappheit in Frankfurt nicht vermietet werden. Als Beispiel eine Wohnung direkt in bester Lage in der Altstadt. Vier Jahre stand eine komplett sanierte, auf den neusten Stand gebrachte Wohnung für eine Monatsmiete von € 2225 leer. Das sind € 106800, die der Stadt in vier Jahren entgangen sind. Rechnen wir das mal auf nur 100 leerstehende Wohnungen aus, und nehmen wir mal nur 50% der Miete sind das über 5,3 Millionen Euro, die die Stadt an Mieteinnahmen nicht eingenommen hat.
Weiter geht es im Eisberg nach oben. Steinernes Haus, Ratskeller, Sachsenhäuser Warte, Oberforsthaus. Vier neverending Storys im Eisberg von Frau Weber. Wir möchten nur zwei Beispiele anführen. Ratskeller: Ein geplantes Apfelweinmuseum, zu dem schon Pläne vorlagen, wurde ins Leere laufen gelassen. Ein bekannter Gastronom und ein bekannter Eventveranstalter hatten sich beworben, den Ratskeller, ein gastronomisches Highlight, über das jedes Rathaus in Deutschland froh wäre, zu übernehmen und auch Kosten mitzutragen, wurden seinerzeit von Stadtrat Schneider befürwortet und von Frau Weber nie weiterverfolgt. Die beiden hatten die Zusage nach einer Ausschreibung erhalten. Auch für das Steinerne Haus gab es einen Investor, der auf die gleiche Weise abserviert wurde.
Ein weiterer Teil des Eisbergs betrifft das Ressort, für das Frau Weber eigentlich mit großen Erwartungen, die nie erfüllt wurden, angetreten ist. Die Schulen. Die Schulen in Frankfurt sind in einem desolaten Zustand. Toilettenanlagen, auf die die Schüler nur mit viel Widerwillen gehen, Schimmel, Einsturzgefahr usw. Die Räume der IGS Süd z.B. müssen mit Stützpfeilern abgestützt werden damit sie nicht zusammenbrechen. Und was macht Frau Weber? Nichts. Und das unter der Prämisse, dass Millionen bereit stehen aber von Frau Weber nicht abgerufen werden. Man könnte hier noch seitenweise weiter ausführen wie zum Beispiel die Vetternwirtschaft mit Besetzungen von Posten in der VHS. Aber kommen wir nun zur Spitze des Eisbergs.
Die Europäische Schule
Nach ca. 15 Jahren Suche, mind. vier vorgeschlagenen Grundstücken an die EZB, die alle für die EZB nicht adäquat waren, findet Frau Weber, wahrscheinlich bei einer Fahrt mit ihrem Dienstwagen den Festplatz am Ratsweg. Gegen diesen irrsinnigen Vorschlag habe ich schon damals in der SPD-Fraktion heftigsten Einspruch erhoben. Der Vorschlag, die Schule auf die Mainwasen zu bauen wurde mit Entsetzen abgelehnt. Almosenkasten, Grüngürtel, das darf nicht angetastet werden. Blablabla. Jetzt braucht die deutsche Bahn das Gelände um eine Brücke zu bauen. Geht doch! Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Zurück zum Ratsweg. Es sind nicht nur die Kleingärten, die bedroht sind. Es ist ein Eingriff in den Grüngürtel. Die Schule soll für 3000 Schüler gebaut werden. Laut des Planers Martin Wentz ist die Schule jetzt schon in der Vorplanung zu klein für die Zukunft. Das bedeutet, spätestens nach fünf Jahren braucht die Schule mehr Fläche. Also müssen weitere Gärten weg. Die Zerstörung der Kleingärten wird einfach hingenommen. Ja selbst die Grünen stehen laut ihrer Fraktionsvorsitzenden hinter diesem Projekt und nennen es PLAN A. Dass die Grünen und Linken schon immer ein Problem mit Brauchtum wie Kleingärten und Volksfesten sowie Vereinsarbeit haben, müssen wir hier nicht besonders erwähnen. Ein Vorgang, der in Deutschland seinesgleichen sucht. Unglaublich. Der Wegfall des Volksfestes ist nicht hinnehmbar. Eine Dezernentin, die in München den Vorschlag machen würde die Theresienwiese zu bebauen, würde mit Weißwürsten beworfen aus der Stadt gejagt werden. Die Dippemess musste schon einmal wandern. Vom Römerberg an den Ratsweg. Die Schausteller stehen vor einer ungewissen Zukunft. Es kann nicht sein, dass Existenzen bedroht sind, nur um dem Größenwahn einer Dezernentin einen Weg zu bereiten.
Laut Frau Weber sind alle Gutachten auf dem besten Weg. Das Gutachten zur Artenvielfalt, dessen Durchführung normalerweise 1 Jahr durchgeführt werden muss hat sich auf 2 Besuche reduziert. Es wurden Bohrungen auf dem Gelände und in den Kleingärten vorgenommen. Auch in den Bereichen, die angeblich nicht bebaut werden sollen. O-Ton Frau Weber: „Wegen der paar Gärten wird das Projekt nicht scheitern.“ Sowas nennt man Politik am Bürger vorbei.
Das Verkehrsgutachten zeigt angeblich keine Probleme auf. Wie bitte? Nun, gemäß dem Motto „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ können wir das ganze ja mal durchrechnen. 3000 Schülerinnen und Schüler müssen morgens in die Schule und Nachmittags wieder nach Hause. Selbst wenn die Schüler mit Bussen gebracht werden, sind das immerhin 61 Busse die durch Bornheim und Riederwald rollen. Da allerdings davon auszugehen ist, dass 3000 Schüler von ihren Eltern gebracht werden, kann mir kein Gutachten bescheinigen, dass es nicht zu einem Verkehrskollaps kommen wird. Und das in einem Gebiet, welches sowieso schon durch Verkehr belastet ist.
Und wo bitte parken die Besucher der Eissporthalle und des Schwimmbades? Bestimmt nicht in der Tiefgarage der EZB Schule. Diese ist nämlich bewacht und nur für die elitäre Klientel gedacht. Wir reden hier von hohen Sicherheitsstandards für die Kinder der Mitarbeiter und Angestellten der EZB.
Es kann nur einen Beschluss geben.
Keine Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg!
DieFrankfurter werden entschieden dagegen vorgehen und dies zum Wahlkampfthema machen. Hoffen wir, dass der Eisberg von Frau Weber bald Geschichte ist.
Thomas Bäppler-Wolf