Pressemitteilung: Betrug am Wähler?!?
Die SPD Frankfurt täuscht die Wählerinnen und Wähler vor der Kommunalwahl am 15. März 2026 - ebenso wie die FDP. In dem sie ihre vom Stadtparlament gewählten Magistratsmitglieder auf die Listen zur Stadtverordneten Wahl setzen, gaukeln sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Posse vor.
Ina Hartwig (SPD) und Stefanie Wüst (FDP) sind auf Platz 2 (Hartwig) und 1 (Wüst) der jeweiligen Listen, obwohl es klar ist, dass sie diese Wahl nicht annehmen werden. Sie sind gut bezahlte Dezernentinnen der Stadt Frankfurt. Sollten sie gewählt werden, könnten sie das Ehrenamt gar nicht annehmen, ohne ihr Dezernat aufzugeben. Laut HGO (Hessische Gemeindeordnung) kann ein gewähltes Magistratsmitglied kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein. Somit sind diese Listenplätze Scheinkandidaturen.
Einen bekannten Kandidaten auf die Liste zu setzen, der dann die Wahl nicht annimmt, damit ein unbekannter Kandidat auf der Liste nachrücken kann - das ist eindeutige Wählertäuschung. Solche Spiele fördern die Politik-Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD will stärkste Kraft im Römer werden. Mit diesem Spitzenkandidaten und einem solchen Täuschungsmanöver dürfte das nicht gelingen.
Wir sind uns sicher: Die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt werden ihr Bestes geben, dieses Szenario zu verhindern.
DieFrankfurter stehen für Ehrlichkeit, Offenheit und Engagement und deshalb verurteilen wir diese Listenaufstellung auf das Schärfste.
Thomas Bäppler-Wolf
DieFrankfurter
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